Betrug
Definition
Basiswissen
Ist im § 263 des deutschen Strafgesetzbuches klar definiert: wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Wasser-Diesel
Im Jahr 2019 entschied das Landgericht Osnabrück mit Urteil vom 29.04.2019 (18 O 5/17) über einen Betrüger aus dem Emsland zu Zahlung von 3,25 Millionen Euro Schadensersatz. Der Betrüger hatte nach außen mit einer neuartigen Technologie zur Herstellung von Wasser-Diesel geworben. Mehr dazu unter Wasser-Diesel ↗
Abgasskandal
Mehrere deutsche und europäische Automobilhersteller (VW, Audi, Porsche etc.) hatten über Jahre hinweg illegale Abschalteinrichtungen für Abgasreinigungen betrieben. Fuhr ein Auto auf einen Prüfstand, erkannte eine Software dies und schaltete eine gesetzlich vorgeschriebene Abgasreinigung ein. Nach der Fahrt auf dem Prüfstand wurde die Reinigung wieder abgeschaltet, wodurch der Motor mehr Leistung bei weniger Treibstoffverbrauch erzielte. Gleichzeitig wurden dadurch aber auch mehr Stickoxide im Straßenverkehr ausgestoßen als zulässig (Am 17. Dezember 2020 bestätigte der Europäische Gerichtshof in Luxemburg die Praktiken endgültig für illegal.) Interne Unterlagen von Bosch legen nahe, dass die Autobauer Audi, BMW, Daimler und VW nicht nur seit September 2006 über illegale Abgasmanipulationen ihrer Dieselmotoren Bescheid wussten, sondern sie sogar gemeinsam in Auftrag gegeben haben[3]. Bahnbrechend ist hier das Urteil eines Londoner Gerichts, demnach der Tod eines 9 jähriges Mädchens in London im Jahr 2013 ursächlich auf NO2 (Stickoxide) zurückzuführen ist.
Kann Ignoranz Betrug sein?
In einer Rede Anfang 2022 plädierte der Vorsitzende des Automobilkonzernes, Oliver Zipse, dafür, Verbrennungsmotoren nicht innerhalb von 8 bis 10 Jahren zu abzuschalten[1]. Er argumentierte dabei mit dem Verlust von Weltmarktanteilen und deutete Folgen für deutsche Firmen und Bürger an (Arbeitsplatzargument). Unerwähnt ließ er dabei die möglichen Folgen einer verzögerten Reaktion auf den Klimawandel. Wissenschaftler zeichneten gleichzeitig Szenarien katastrophaler Entwicklungen bei einem Ausbleiben sofortiger und drastischer Maßnahmen gegen den Klimawandel[2]. Den Tatbestand des Betruges laut Strafgesetzbuch erfüllt, wer durch "Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält". Der möglicherweise von Oliver Zipse unterhaltene Irrtum liegt darin, dass wir mit drastischen Klimaschutzmaßnahmen noch gut 8 bis 10 Jahre warten können und die wirtschaftlichen Folgen schwerer oder genauso schwer wiegen wie die drohenden Folgen eines ineffektiv gebremsten Klimawandels. Fraglich ist aber, ob bereits eine fehlende Erwähnung von Tatsachen als deren Unterdrückung gedeutet werden kann. Siehe auch Ignoranz ↗
Fußnoten
- [1] Oliver Zipse (BMW-Vorstandsvorsitzender) in einer Rede auf der Klausurtagung der CSU im Bundestag. In: Welt Online. 2. Februar 2022.
- [2] Future Earth, The Earth League, WCRP (2021). 10 New Insights in Climate Science 2020. Stockholm: https://futureearth.org/10-insights-2020
- [3] Neue Enthüllungen zu Dieselgate: Ergebnis einer Auftragsarbeit. In: TAZ vom 18. November 2022. Online: https://taz.de/Neue-Enthuellungen-zu-Dieselgate/!5895969/
